/// Statuten

Landesschwimmverband Steiermark des Österreichischen Schwimmverbandes

I – Name und Sitz

§ 1

(1)  Die Vereinigung trägt den Namen „Landesschwimmverband
Steiermark“ (LSV-Steiermark) und hat seinen Sitz in Graz.

(2) Er ist ein Zweigverein des Österreichischen Schwimmverbandes (OSV).

(3) Der LSV ist ein nicht auf Gewinn ausgerichteter Verband und übt seine
Tätigkeit gemeinnützig und überparteilich aus.

II – Zuständigkeit

§ 2

Der Landesschwimmverband Steiermark ist an die Wettkampfbestimmungen des OSV gebunden. Hinsichtlich der Statuten hat sich der LSV Stmk an die Statuten des OSV zu orientieren. Daraus ergibt sich seine Zuständigkeit unter Beachtung geltender Gesetze.
Die Statuten des OSV gelten für den LSV Stmk subsidiär.

III – Zweck

§ 3

(1) Der Landesschwimmverband Steiermark hat den Zweck, den Schwimmsport in allen seinen Arten zu pflegen, zu verbreiten und zu vervollkommnen.

(2) Dieser Zweck wird erreicht durch:

a) Zusammenschluss aller in der Steiermark bestehenden Schwimmvereine, die das gleiche Ziel anstreben
b) Förderung der schwimmsportlichen Tätigkeit innerhalb der ihm angeschlossenen Vereine
c) Durchführung von alljährlich abzuhaltenden Landesmeisterschaften
d) Abhaltung von sonstigen schwimmsportlichen Veranstaltungen, Lehrgängen, Vorträgen udgl.
e) Vertretung der Interessen des Schwimmsportes nach außen durch Versuch von Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Landes und der Gemeinden in Bezug auf schwimmsportliche Angelegenheiten
f) Mitarbeit bei der Errichtung und Verbesserung von Bädern und Schwimmsportanlagen
g) Herausgabe von Druckschriften, die die Verbreitung des Schwimmsportes zum Ziele haben.

IV – Aufbringung der Mittel

§ 4

Die Mittel zur Erreichung des Zweckes werden aufgebracht durch:

a) Mitgliedsbeiträge der dem Landesschwimmverband Steiermark angehörenden Vereinen und Einzelmitgliedern
b) Spenden und Zuwendungen von dritter Stelle
c) Abgaben von Vereinen, denen Veranstaltungen des Landesschwimmverbandes Steiermark zugewiesen werden
d) Nenngelder für die Teilnahme an schwimmsportlichen Veranstaltungen des Landesschwimmverbandes Steiermark
e) Einnahmen aus Veranstaltungen des Landesschwimmverbandes Steiermark
f) Geldstrafen
g) Werbung
h) Anteile von Kapitalgesellschaften

V – Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

§ 5

Der Landesschwimmverband Steiermark besteht aus:

  1. Ordentlichen Mitgliedern
  2. Außerordentlichen Mitgliedern
  3. Fördernden Mitgliedern
  4. Ehrenmitgliedern, Ehrenpräsidenten

zu a)  Ordentliches Mitglied kann jeder dem Vereinsgesetz  entsprechende Verein werden, der seinen Sitz im Bundesland Steiermark sowie die Pflege des Schwimmsportes und dessen körperliche Übungen zum Zwecke hat. Die Vereine müssen um die Mitgliedschaft beim OSV schriftlich über den Landesschwimmverband Steiermark ansuchen. Dem Aufnahmeansuchen sind eine Ausfertigung der Statuten und ein Verzeichnis  des Vereinsvorstandes beizulegen. Für das Aufnahmeverfahren ist der § 5 der OSV-Statuten maßgebend.  Mit der vollzogenen Aufnahme durch den OSV ist der Bewerber auch Mitglied des Landesschwimmverbandes Steiermark.

zu b) Außerordentliches Mitglied wird jeder gewählte oder ernannte vereinslose Funktionär des Landesschwimmverbandes Steiermark auf die Dauer seiner Funktion. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark.

zu c) Förderndes Mitglied kann jede juristische oder physische Person werden, die den Landesschwimmverband Steiermark durch finanzielle Unterstützung zu fördern beabsichtigt. Diese Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag des Bewerbers durch den Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark entschieden.

zu d) Die Ehrenmitgliedschaft und Ehrenpräsidentschaft kann über Vorschlag des Vorstandes des Landesschwimmverbandes Steiermark oder eines Mitgliedvereines von Verbandstag des Landesschwimmverbandes Steiermark an besonders verdienstvolle Personen, die zur Förderung des heimischen Schwimmsportes wesentlich beigetragen haben, mit Stimmenmehrheit verliehen werden.

 

§ 6

(1) Die Mitgliedschaft von Vereinen der Einzelmitglieder endet:
* durch Austritt, der dem geschäftsführenden Vorstand des OSV mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen ist
* durch Auflösung des Vereines
* durch Tod eines Einzelmitgliedes
* durch Streichung
* durch Ausschluss

(2) Eine Streichung verfügt der Vorstand des  OSV auf Antrag des Vorstandes des Landesschwimmverbandes Steiermark, wenn das betreffende Mitglied (Verein, Einzelmitglied) trotz Mahnung seinen Verpflichtungen dem Verband gegenüber nicht nachgekommen ist.

(3) Den Ausschluss verfügt der Vorstand des OSV auf Grund eines Urteils des Verbandsgerichtes des OSV.

§ 7

1)  Die ordentlichen Mitglieder haben einen Jahresbeitrag  zu entrichten, dessen Höhe der Verbandstag des Landesschwimmverbandes Steiermark festzulegen hat. Die Fälligkeitstermine werden vom  Vorstand desLandesschwimmverbandes Steiermark bestimmt. Die Leistungen an den OSV sind in den Statuten des OSV festgelegt.

(2) Die außerordentlichen und fördernden Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe der Verbandstag des Landesschwimmverbandes Steiermark festzulegen hat.

(3) Ehrenmitglieder sind von allen Zahlungen befreit.

§ 8

Der Jahresbeitrag ist erstmalig beim Eintritt in  den Landesschwimmverband Steiermark zu entrichten und gilt für das laufende Kalenderjahr.

§ 9

Das Verbandsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Ausscheidende Mitglieder haben ihre Zahlungsverpflichtungen dem Landesschwimmverband Steiermark gegenüber für das laufende Kalenderjahr zu erfüllen.

§ 11

(1) Der Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark ist berechtigt, Geldstrafen bis zur Höhe des doppelten Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder einzuheben, wenn

a) die Mitgliedsbeiträge nicht rechtzeitig bezahlt werden
b) Fragebogen oder Listen nicht innerhalb der festgesetzten Frist abgeliefert werden
c) Satzungsmäßig vorgesehene oder fallweise bestimmte Verfügungen des Landesschwimmverbandes Steiermark nicht rechtzeitig befolgt werden.

(2) Diese Strafen fallen in die Kasse des Landesschwimmverbandes Steiermark. Außerdem können die Mitgliedsrechte vom Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark ausgesetzt werden.

§ 12

(1) Alle Mitglieder haben im Sinne dieser Statuten und der Wettkampfbestimmungen (§ 32) das Recht, an den Veranstaltungen des OSV, seiner Landesschwimmverbände und Mitgliedsvereine teilzunehmen.

(2) Mitgliedsvereine und deren Mitglieder dürfen nur an schwimmsportlichen Veranstaltungen von Vereinigungen und deren Mitgliedsvereinen teilnehmen, die der FINA (Federation Internationale de Natation Amateur) angehören.

(3) Jeder Mitgliedsverein hat alle Angehörigen, die beabsichtigen, an schwimmsportlichen Wettkämpfen teilzunehmen, über den Landesschwimmverband Steiermark beim geschäftsführenden Vorstand des OSV anzumelden.

VI – Organe des Landesschwimmverbandes

§ 13

Die Organe des Landesschwimmverbandes Steiermark sind:
* der Verbandstag (Mitgliederversammlung)
* der Vorstand
* die Rechnungsprüfer

VII – Der Verbandstag

§ 14

(1) Der ordentliche Verbandstag ist die „Mitgliederversammlung“ gemäß Vereinsgesetz 2002 und  hat alljährlich bis zum 30. Juni stattzufinden.

(2) Ein außerordentlicher Verbandstag ist vom Präsidenten innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder 10 % der Vereine des Landesschwimmverbandes Steiermark oder von den  Rechnungsprüfern  unter Angabe von Gründen beantragt wird.

(3) Ordentliche oder außerordentliche Verbandstage  sind spätestens vier Wochen vorher durch schriftliche Einladung aller Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung auszuschreiben.

§ 15

(1)  Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereine vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit findet 15 Minuten später ein Verbandstag mit gleicher Tagesordnung statt, der auf jeden Fall beschlussfähig ist.

(2)  Die Mitgliedsvereine haben ihr Stimmrecht grundsätzlich selbst auszuüben. Sie können jedoch ihr Stimmrecht mittels schriftlicher Vollmacht einem Mitgliedsverein des LSV übertragen.  Ein Vereinsvertreter kann aber max. 5 Stimmen vertreten.

§ 16

Die Tagesordnung des ordentlichen Verbandstages hat zu enthalten:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls des vorhergehenden Verbandstages
3. Berichte des Vorstandes , der Fachwarte, des Kassiers, des Präsidenten und der Rechnungsprüfer
4. Beschlussfassung über die Berichte und Entlastung des Vorstandes
5. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
6. Entscheidung über Einsprüche
7. Wahl des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und des Verbandsgerichtes entsprechend den Statuten
8. Allfälliges

§ 17

(1) Anträge zum Verbandstag können nur vom Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark und den Mitgliedsvereinen gestellt werden.

(2) Die Vereine haben ihre Anträge beim Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark einzureichen.

§ 18

(1) Anträge zum Verbandstag werden nur dann vom Verbandstag behandelt, wenn sie spätestens zwei Wochen vorher eingeschrieben an die Geschäftsstelle des Landesschwimmverbandes Steiermark gelangen oder wenn ihnen vom Verbandstag mit Zweidrittelmehrheit  die Dringlichkeit zuerkannt wird.

(2) Alle ordnungsgemäß eingebrachten Anträge sind spätestens zwei Wochen vor dem Verbandstag allen Mitgliedern im Wortlaut schriftlich bekannt zu geben.

§ 19

(1) Vertretungs- und stimmberechtigt sind nur jene Vereine, die ihre Beiträge an den Landesschwimmverband Steiermark und den OSV ordnungsgemäß bezahlt haben.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes des Landesschwimmverbandes Steiermark dürfen keine Vereinsvertretung übernehmen.

§ 20

(1) Auf dem Verbandstag hat jeder Verein des Landesschwimmverbandes Steiermark eine Grundstimme. Ab mehr als 30 Aktiven hat ein Verein für je weitere 30 angefangene Aktive eine Zusatzstimme, insgesamt jedoch höchstens fünf Stimmen.

(2) Als Stichtag für die Feststellung der Zahl der  Aktiven gilt der 31. Dezember des dem Verbandstag vorangegangenen Jahres, wobei Abmeldungen mit 31. Dezember nicht zu berücksichtigen sind.

(3) Als Aktive gelten Mitglieder der Vereine, welche für diesen am Stichtag die Startberechtigung gehabt und an mindestens zwei Tagen an mindestens einem, den Wettkampfbestimmungen des OSV oder der FINA entsprechenden Wettkampf teilgenommen haben.

(4) Bestand am Stichtag auch ein Sonderstartrecht, so ist der betreffende Aktive nur dem Stammverein zuzuzählen.

(5) Vereinen, die im öffentlichen Interesse satzungsgemäß nur Rettungsschwimmen betreiben, steht eine Stimme zu.

(6) Die Stimmenzuteilung ist spätestens zwei Wochen vor dem Verbandstag allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.

(7) Jedem Vorstandsmitglied oder Verein des Landesschwimmverbandes Steiermark muss auf Verlangen vor dem Verbandstag eine Überprüfung der Stimmenzuteilung zugestanden werden.

(8) Für außerordentliche Verbandstage gilt die Stimmenzuteilung des vorhergehenden ordentlichen Verbandstages.

(9) Die Mitglieder des Vorstandes des Landesschwimmverbandes Steiermark sowie Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten und fördernde Mitglieder haben für sich kein Stimmrecht.

§ 21

(1) Zur Beschlussfassung über Änderungen der Statuten ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte, bezüglich der Auflösung des Landesschwimmverbandes Steiermark von ¾ seiner Vereine, sowie eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Hinsichtlich solcher Beschlüsse ist ein Dringlichkeitsantrag nicht zulässig.

(2) Bei allen übrigen Abstimmungen entscheidet die  einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 22

Für die Verhandlungen des Verbandstages gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des OSV.

VIII – Der Vorstand

§ 23

(1) Die Geschäfte des Landesschwimmverbandes Steiermark führt der Vorstand.

(2) Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht nach den Statuten anderen Verbandsorganen vorbehalten sind.

§ 24

(1) Den Vorstand bilden:

Präsidium:
* der Präsident
* zwei Vizepräsidenten
* der Kassier
* der Kassierstv.
* der Schriftführer
* der Schriftführerstv.

sporttechnischer Ausschuss:
Besteht nach Bedarf aus max. 5 Personen (Fachwarte und Referenten)

*  der Fachwart für Schwimmen
* der Fachwart für Springen
* der Fachwart für Wasserball
* der Fachwart für Synchronschwimmen
* der Referent für Fortbildungen

(2) Der Vorstand wird vom Verbandstag für drei Jahre gewählt.

(3) Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit von mindestens 1/ 2 seiner Mitglieder gegeben.

(4) Bei der Abstimmung entscheidet, soweit nicht anders angeordnet ist, die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) Gegen eine Entscheidung des Vorstandes des Landesschwimmverbandes Steiermark steht nur die Beschwerde an den Verbandstag des Landesschwimmverbandes Steiermark offen.

§ 25

Der Vorstand hat das Recht

a)  Beiräte zu berufen, welchen er besondere Aufträge (wie Schulsport, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, …) zuweist.  Diese haben eine beratende Stimme.

b)      Unterausschüsse für bestimmte Aufgabengebiete zu bilden, deren Beschlüsse für den Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark als Empfehlungen zu gelten haben.

§ 26

Im Falle vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl. Die Stelle des Präsidenten kann durch Zuwahl nicht besetzt werden.

§ 27

(1) Der Präsident vertritt den Landesschwimmverband Steiermark nach außen, bei Abwesenheit oder Verhinderung der von ihm bestimmte Stellvertreter.

(2) Für den Landesschwimmverband Steiermark wird rechtsverbindlich mit dem Stempel „Landesschwimmverband Steiermark“ und der Unterschrift des Präsidenten oder des von ihm bestimmtenStellvertreters gezeichnet. In Kassenangelegenheiten ist überdies die Unterschrift des Kassiers erforderlich, in allen übrigen Angelegenheiten die des Schriftführers.

§ 28

(1) Die Fachwarte der Sparten haben sich mit allen den Leistungssport betreffenden Fragen zu beschäftigen, insbesondere für die Ausschreibung und Durchführung aller Landesmeisterschaften zu sorgen und die Einhaltung der Wettkampfbestimmungen zu überwachen. Sie sind dem Vorstand für ihre Entscheidungen verantwortlich.

(2) Die Referenten haben innerhalb ihrer Aufgabengebiete im Einvernehmen mit den zuständigen Fachwarten zu arbeiten.

§ 29

  1. Mit dem Beginn seiner Amtsperiode beschließt der Vorstand eine Geschäftsordnung.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, zur Erfüllung bestimmter Geschäftsaufgaben Fachkräfte heranzuziehen.

IX – Die Rechnungsprüfer

§ 30

  1. Der Verbandstag wählt drei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand des Landesschwimmverbandes Steiermark angehören dürfen, aus verschiedenen Vereinen für zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Rechnungsprüfer haben die Kassengebarung und Buchführung des Landesschwimmverbandes Steiermark laufend zu überprüfen und dem Verbandstag zu berichten. Sie können mit Zustimmung des Vorstandes Mitarbeiter heranziehen.
  3. Die Rechnungsprüfer haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden zu wählen, der das Recht hat, an allen Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.

X – Schlichtungseinrichtung

§ 31

(1)  In allen Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis sowohl zwischen dem Vorstand und den einzelnen Mitgliedern als auch zwischen den letzteren untereinander entscheidet die Schlichtungsstelle. Jeder der beiden Streitteile wählt hiezu zwei Mitglieder zu Schiedsrichtern, welche ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden wählen, wobei der Vorsitzende keinem der beiden Streitteile angehören darf. Kann über die Wahl des  Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit, der Vorsitzende stimmt mit.

(2)  Gegen die Entscheidung der  Schlichtungsstelle ist  kein Rechtsmittel zulässig. Wohl steht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes offen. Diese ist allerdings nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung zulässig, falls das Verfahrenvor dieser noch nicht beendet ist (siehe § 8 Abs. 1 zweiter Satz des Vereinsgesetzes 2002).

XI – Wettkampfbestimmungen

§ 32

Für die Austragung von schwimmsportlichen Wettkämpfen gelten die Wettkampfbestimmungen des OSV.

XII – Statutenänderungen

§ 33

Änderungen dieser Statuten können nur aufgrund ordnungsgemäß eingebrachter und bekannt gegebener Anträge entsprechend den Bestimmungen des § 21 (1) vom Verbandstag beschlossen werden.

XIII – Auflösung

§ 34

  1. Die Auflösung des Landesschwimmverbandes Steiermark kann nur von einem ausschließlich hiezu einberufenen, außerordentlichen Verbandstag entsprechend den Bestimmungen des § 21 (1) beschlossen werden.
  2. Das Verbandsvermögen ist in diesem Fall dem Österreichischen Schwimmverband (OSV) mit dem Sitz in Wien zu gemeinnützigen, den Schwimmsport fördernden Zwecken, zu zuführen.

XIV – Verbot des Dopings

§ 35

(1) Für den Landesschwimmverband, deren Mitglieder, Funktionäre und Mitarbeiter gelten die Anti – Dopingbestimmungen des Österreichischen Schwimmverbandes (OSV), der Federation Internationale de Natation (FINA) und die Anti – Dopingbestimmungen des Anti – Doping Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30/2007 in der jeweils gültigen Fassung.

a) Insbesondere sind die Bestimmungen des § 18 Anti – Doping – Bundesgesetzes 2007 für das Handeln der Organe, Funktionäre und Mitarbeiter des Landesschwimmverbandes verbindlich.
b) Über Verstöße gegen Antidopingregelungen entscheidet im Auftrag des Landesschwimmverbandes die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 4 Anti – Doping – Bundesgesetz 2007, wobei die Regelungen gemäß § 15 leg.cit. zur Anwendun kommen.
c) Die Entscheidung der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtungen können bei der Unabhängigen Schiedskommission (§ 16 Anti – Doping Bundesgesetz 2007) angefochten werden, wobei die Regelungen gemäß § 17 bel.cit. zur Anwendung kommen.

(2).     Der Landesschwimmverband verpflichtet seine Vereine überdies,  dass  sie
a) Die Anti – Dopingregelungen des Landesschwimmverbandes in ihre Statuten aufnehmen;
b) Ihre Mitglieder und Mitarbeiter verpflichten

1.) die sich aus den Anti – Dopingbestimmungen ergebenden Pflichten einzuhalten
2.) die Befugnisse zur Anordnung und Durchführung der Dopingkontrollen gemäß § 9 bis § 14 Anti – Doping – Bundesgesetz 2007 anzuerkennen
3.) Disziplinarregulativ gemäß § 15 Anti – Doping – Bundesgesetz 2007 bei Dopingvergehen anzuerkennen

4.) Die Unabhängige Schiedskommission ( § 16 Anti – Doping – Bundesgesetz 2007) sowie deren Anrufungsrecht und Entscheidungsbefugnisse anzuerkennen.

c) Die Mitglieder ausschließen, die die Verpflichtung gemäß Z 2 nicht eingehen und die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Anti – Doping – Bundesgesetz nicht abgeben

Haftung 
Für Verbindlichkeiten des Landesschwimmverbandes Steiermark haftet dieser mit seinem Vermögen. Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt. Verletzt ein Mitglied des Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für die Rechnungsprüfer.

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen 
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Statut sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch für die weibliche Form.

Graz, am 02.04.2006

Der § 35, Verbot des Dopings, wurde gemäß Beschluß Verbandstag v. 17.9.2008
hinzugefügt.

Änderung gem Beschluß vom Verbandstag vom 7.6.2011  – § 24 (2) und § 15 (1)

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